Koalitionsrunde beschließt Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Koalitionsrunde beschließt Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition will in Brandenburg künftig mehrere hundert Flüchtlinge aus humanitären Notlagen aufnehmen. «Wir haben uns auf zwei sehr ambitionierte Programme verständigt mit jährlich 200 Menschen die wir aufnehmen wollen», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Samstag nach der Verhandlungsrunde zur Innen- und Flüchtlingspolitik in Potsdam. Diese Programme sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Kirchen umgesetzt werden. In diesem Jahr hat in Brandenburg bereits die Aufnahme von mehr als 70 bedrohten und traumatisierten Jesidinnen aus dem Irak begonnen.

Vertagt wurde indes der Streit über die dauerhafte Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst das Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge abzuwarten, sagte Nonnemacher. «So dass man dann die Vorschriften für die Kennzeichenerfassung gegebenenfalls anpassen wird nach der Rechtsprechung und dem Bericht der Datenschutzbeauftragten.»
Die Grünen hatten zuvor vehement einen Stopp der automatischen Kennzeichenerfassung gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte hingegen erklärt: «Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären.» Die Piraten-Partei hatte gegen Kesy im August Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Koalitionsrunde habe sich zudem auf eine deutliche personelle Verstärkung von Polizei und Justiz verständigt, berichtete der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. «Das heißt, wir werden deutlich mehr Stellen schaffen für Polizei, Richter und Staatsanwälte.» Die Zahl der Polizisten soll von derzeit 8250 auf 8500 steigen. Für die Justiz wurde noch keine konkrete Zahl vereinbart.
«Zudem wollen wir einen Polizeibeauftragten im Landtag installieren, der die Rechte der Polizisten stärken soll», sagte Stübgen. Für die Bürger, die sich von der Polizei unrechtmäßig behandelt fühlen, soll eine Beschwerdestelle unter der Aufsicht des Innenministeriums geschaffen werden.
Bei der umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einigten sich die Verhandler von SPD, CDU und Grünen auf einen Kompromiss. «Wir haben uns darauf geeinigt, dass Polizisten, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden, dass sie auf Antrag die Möglichkeit bekommen, dass sie diese Namensschilder nicht mehr tragen müssen», sagte Stübgen. Die Grünen hatten zuvor auf einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestanden. Dagegen forderte die CDU Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen der Namensschilder.
Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen nach drei weiteren Runden in der kommenden Woche abschließen. Dabei wird es am Montag um die Landwirtschafts- und Umweltpolitik, am Mittwoch um die Wirtschafts- und Energiepolitik und am Donnerstag um die Finanzen gehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 12. Oktober 2019 18:41 Uhr

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