Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Regionen stärken

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Regionen stärken

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg hat sich Rot-Schwarz-Grün auf eine Stärkung der Regionen verständigt. «Wir wollen in Zukunft Regionalkoordinatoren einsetzen», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam nach der ersten Runde inhaltlicher Gespräche von SPD, CDU und Grünen für ein gemeinsames Bündnis in Potsdam. Sie sollten die fünf regionalen Planungsgemeinschaften mit der Landespolitik verbinden. Derzeit gibt es fünf dieser Gemeinschaften: Havelland-Fläming. Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim. Die Entwicklung in den von Potsdam fernen Regionen solle damit deutlich in den Fokus genommen werden. Das Format «Bürgerdialoge» des Kabinetts in den Regionen soll fortgeführt werden.

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

© dpa

Dietmar Woidke (l-r), Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen.

Die SPD hatte die Einrichtung von Regionalbeauftragten vorgeschlagen, die CDU ein Lausitz-Ministerium. Ob ein Regionalministerium noch kommt oder vom Tisch ist, war zunächst offen. Die drei Parteien hätten sich noch nicht auf die Anbindung der Koordinatoren geeinigt, weil der Zuschnitt der Ministerien noch offen sei, sagte Woidke. Strittig war auch das Vorhaben der früheren rot-roten Koalition, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, um die Lausitz zu stärken.
Die drei Parteien verabredeten, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter zu unterstützen. Es habe auch ein klares Bekenntnis zum Programm «Tolerantes Brandenburg» gegeben, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Über die Demokratieförderung sei teils kontrovers diskutiert worden. Die Runde sprach außerdem über den Einsatz der Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten.
SPD, CDU und Grüne einigten sich auch über das Vorgehen im Bundesrat bei Konflikten. Das Ziel sei, die Enthaltung in der Länderkammer - die bei anderen Dreier-Koalitionen die Regel sei - nur zur Ausnahme zu machen, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. «Wir werden uns intensivst bemühen, dass wir aktiv am Bundesratsgeschehen mit Ja oder Nein teilnehmen.»
Die große Runde will in dieser und der kommenden Woche über die Vorschläge von sieben Arbeitsgruppen beraten. Den Anfang machte Gutes Regieren, Bund, Europa und Landesentwicklung.
Konfliktstoff gibt es unter anderem in der zuständigen Arbeitsgruppe noch über den Ausbau der Windkraft. Stübgen sagte: «Die Frage ist wirklich: Wie können wir das so machen, dass die Menschen nicht übermäßig belastet sind oder noch mehr belastet werden?» Stübgen forderte eine gerechte Verteilung der Windrad-Standorte. Die drei Parteien hatten in den vorherigen Sondierungsgesprächen einen Ausbau der Windkraft vereinbart - vor allem durch den Austausch alter Anlagen durch neue und leistungsfähigere Modelle.
SPD, CDU und Grüne wollen nach bisherigen Plänen bis Mitte Oktober, spätestens Ende Oktober fertig werden. Bis Weihnachten muss eine Regierung stehen, sonst droht eine Neuwahl. «Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir spätestens am 20./21. Oktober fertig sein können», sagte Woidke.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Oktober 2019 05:20 Uhr

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