Widerstand gegen Umzug von Wissenschaftsministerium

Widerstand gegen Umzug von Wissenschaftsministerium

Gegen den geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus regt sich erneut Widerstand. Bei den Verhandlungen für eine rot-schwarz-grüne Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Gegenwind. Die Arbeitsgruppe für Bildung ist demnach dagegen. In einer anderen Gruppe, in der es auch um das Thema Regionen geht, gilt eine Verlegung demnach als strittig.

Wissenschaftsministerium in Potsdam

© dpa

Fassade und Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg.

Nach den Plänen der bisherigen rot-roten Regierung soll die Lausitz, die unter dem vorgesehenen Braunkohleausstieg leidet, mit dem Umzug des Ressorts bis 2023 gestärkt werden. Die «Märkische Oderzeitung» schrieb am Freitag, der Umzug nach Cottbus scheine in der geplanten Koalition nicht umsetzbar, dafür werde die Stärkung des Standorts geprüft.
Der Landtag hatte im Mai mit rot-roter Mehrheit einen Antrag von CDU und Grünen zur Rücknahme des Umzugsbeschlusses abgelehnt. Finanzminister Christian Görke (Linke) sprach damals von einer strukturpolitischen Entscheidung, die wichtige Impulse für die Lausitz setzen könne. Es gab nicht nur in der Opposition und im Wissenschaftsressort Bedenken, ob ein Umzug des Ministeriums das richtige Signal ist. Der Schritt war auch in der SPD umstritten.
SPD, CDU und Grüne verhandeln derzeit über eine Koalition. An diesem Montag kommt die große Runde zusammen, um über Vorschläge aus Arbeitsgruppen zu beraten. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) forderten am Freitag eine bessere Anbindung des künftigen Hauptstadtflughafens BER. Sie warnten auch davor, die geplanten Betriebszeiten einzuschränken. Im Oktober 2020 soll der Flughafen nach jetzigen Plänen öffnen - mit neun Jahren Verspätung.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderten SPD, CDU und Grüne auf, bei ihren Verhandlungen die Pflege stärker in den Blick zu nehmen. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Kaczynski schlug in der «Märkischen Allgemeinen» (Freitag) Pflegebudgets für die Kommunen vor, um die Pflege im Quartier sicherzustellen. Er nannte eine nötige Summe von 20 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 4. Oktober 2019 16:41 Uhr

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