Ministerium: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bewährt

Ministerium: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bewährt

Aus Sicht des Brandenburger Innenministeriums gibt es keinen Grund, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu ändern. Die 2013 in Kraft getretene Regelung sei seit vielen Jahren gelebte Praxis im Land, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch auf Anfrage. Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage von zwei Brandenburger Beamten. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2013 Polizisten dazu verpflichtet, im Einsatz ein Namensschild oder ein Kennzeichen zu tragen, anhand dessen sie nachträglich identifiziert werden können. Mit dem neuen Brandenburger Polizeigesetz sollte größere Transparenz und Bürgernähe geschaffen werden. Zudem sollten eventuelle Pflichtverletzungen schneller aufgeklärt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 25. September 2019 17:30 Uhr

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