Wahl von AfD-Kandidat zum Landtagsvizepräsidenten noch offen

Wahl von AfD-Kandidat zum Landtagsvizepräsidenten noch offen

Der neue Brandenburger Landtag kommt zum ersten Mal zusammen. Doch gemütlich wird es voraussichtlich nicht. Ein Kandidat der AfD für den Posten als Vizepräsident stößt zum Teil auf Vorbehalte.

Andreas Galau (AfD)

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Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD. Foto: Soeren Stache

Potsdam (dpa/bb) - Die Wahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg könnte zu einer Hängepartie werden. Am Dienstag war unklar, ob der AfD-Abgeordnete Andreas Galau an diesem Mittwoch die nötige Mehrheit bekommen wird. Die Fraktionen von SPD und Linken kündigten an, es werde keine Ja-Stimmen für den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer geben, auch die Grünen wollen ihn nicht aktiv mitwählen. Bei der CDU zeichneten sich Enthaltungen und Ja-Stimmen ab. Die Freien Wähler gaben keine Abstimmungsempfehlung, wollen aber AfD-Anträge generell ablehnen oder sich enthalten.
An diesem Mittwoch konstituiert sich der Landtag. Dann werden auch die Präsidentin - dafür hat die SPD Ulrike Liedtke vorgeschlagen - und die beiden Vizepräsidenten - neben Galau ist die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein nominiert - bestimmt.
SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und wirft ihr Rechtsradikalismus vor. «Das ist eine NPD in Blau, das kann man nicht mehr anders formulieren», sagte Bischoff in Potsdam. «Wir werden keinerlei Initiativen der AfD unterstützen.» Er betonte: «Wir haben eine ganz klare Abgrenzung der SPD gegenüber dieser in Brandenburg rechtsradikalen AfD.»
Bischoff kündigte an: «Es wird keine Ja-Stimme geben, nicht für diesen und nicht für andere Kandidaten.» Mehrere Abgeordnete hätten angekündigt, sie wollten Galau nicht wählen. Bei anderen sei offen, ob sie sich enthielten oder ihn ablehnten. Der SPD sei zugleich klar, «dass es Rechte der AfD gibt, die wir auch nicht infrage stellen».
Der AfD-Kandidat will nach eigenen Angaben bei dieser Aufgabe nicht parteipolitisch sein. «In dem Augenblick, wo ich das Amt des Vizepräsidenten bekleide, bin ich zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet», sagte Galau. «Dem werde ich auch vollumfänglich gerecht werden.» Galau traf bei seiner Vorstellung in den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen teils auf Vorbehalte. Der Hennigsdorfer war von 1987 bis 1990 Mitglied der Republikaner, danach gehörte er der FDP an und wurde 2013 Mitglied der AfD.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Grünen unter anderem um die Frage nach einem Zitat Galaus, in dem er seine Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer auch als Schraubenschlüssel bezeichnete. Zudem ging es demnach um die Nähe der AfD zum «Flügel». Fraktionschef Andreas Kalbitz gilt als einer der Wortführer der AfD-Gruppierung, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Galau sagte, er glaube, er habe es geschafft, die Vorbehalte einigermaßen auszuräumen.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte: «Wir werden ihn nicht aktiv mitwählen, aber ich denke, es gibt eine ganze Menge Enthaltungen.» Die Grünen hielten es nicht für zuträglich für den Landtag, die Wahl zu verhindern und der AfD damit über Monate eine Bühne zu geben, sich als Opfer präsentieren zu können. Es seien aber auch Nein-Stimmen angekündigt.
Die Linksfraktion erklärte, sie werde Galau nicht unterstützen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte das: «Wer Demokrat sein möchte, muss sich auch an die demokratischen Spielregeln halten.» Jeden Kandidaten der AfD abzulehnen, sei wenig respektvoll gegenüber des Landesverfassung. Er könne sich auch Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion vorstellen. «Wenn ich mir die AfD-Fraktion angucke, fällt mir niemand ein, bei dem ich sagen würde: Bei dem kann ich mir das eher vorstellen als bei Galau.» Seine Fraktion sehe aber inhaltliche Überzeugungen Galaus durchaus kritisch.
Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD wird die Sitzung eröffnen. «Ich werde ganz moderat sehr schöne Themen spielen», sagte die gebürtige Gubenerin. «Ich bin sehr lösungsorientiert und pragmatisch aufgestellt.» Sie nannte als politische Schwerpunkte unter anderem die ausreichende Finanzierung der Kommunen und mehr direkte Demokratie.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 17:40 Uhr

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