Rot-Schwarz-Grün will in Ruhe verhandeln: Linke Opposition

Rot-Schwarz-Grün will in Ruhe verhandeln: Linke Opposition

Künftig wollen SPD, CDU und Grüne in Brandenburg regieren. Von nächster Woche an geht es um die geplante Koalition. Die Ergebnisse der Sondierungen liegen vor - nun geht es an den Feinschliff.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, während den Koalitionsverhandlungen. Foto: Fabian Sommer

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Ankündigung von Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Grünen in Brandenburg wird erstmal nicht weiter aufs Tempo gedrückt. Regierungs-Chef Dietmar Woidke (SPD) will keine Zeitvorgaben machen. «Wir verhandeln seriös und ruhig. Andere Verbindungen auch auf Bundesebene sind gescheitert, weil genau das nicht berücksichtigt worden war», sagte er am Freitag der «Märkischen Allgemeinen Zeitung».
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl hatten am Donnerstagabend die Landesspitzen der drei Parteien bekanntgegeben, dass sie Verhandlungen für die rot-schwarz-grüne Koalition aufnehmen wollen. Genauen Ort und Zeitpunkt wollten sie nicht nennen unter Hinweis, dass die Verhandlungen in Ruhe stattfinden sollen.
Die Vorstände der Landesparteien von SPD und CDU haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Es steht noch die Entscheidung der Grünen aus. Am Samstag tagen sie auf einem Kleinen Parteitag.
Die Linken bereiten sich derweil auf die Oppositionsarbeit vor. «Wir werden gehörig Druck machen», sagte Sebastian Walter, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des Lobes der zehnjährigen Zusammenarbeit von Rot-Rot durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte er: «Warum hat man am Ende nicht den Mut gefasst, das fortzusetzen?» Statt eine Zählgemeinschaft zu bilden, wäre ein Bündnis mit inhaltlichen Themen möglich gewesen. Diese Chance sei verpasst worden.
Eine Koalition mit CDU und Grünen findet aus Sicht von SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in der Summe die Unterstützung der Wähler. Es sei nicht leicht gefallen, die doch sehr erfolgreiche Zusammenarbeit über zehn Jahre mit den Linken zu beenden, sagte er im RBB-Inforadio. Bei den Sondierungen sei jetzt Vertrauen gewonnen worden und inhaltliche Nähe entstanden.
Die Brandenburger Wirtschaft hat bereits eine schnelle Regierungsbildung angemahnt. «Eine mutige Landesführung muss konkrete Lösungsansätze für die vielfältigen Herausforderungen des Landes fest im Koalitionsvertrag verankern», sagte Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam. «Wir müssen gestalten, statt verwalten.»
Der Leiter des Verdi-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg, Frank Wolf, erinnerte an notwendige politische Weichenstellungen im Land. Zunächst sei es wichtig, die Regierung, aber auch die Landesverwaltung so aufzustellen, dass strategisch–politisches Handeln möglich sei. Es dürfe nicht nur der Mangel verwaltet werde.
Der Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch (CDU) mahnte an, dass im Sondierungspapier bislang das Thema Kommunen zu kurz komme. «Es sind zwar viele Ankündigungen gemacht worden, unter anderem zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehr», sagte er mit. Das sei aber alles ein wenig dünn.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 20. September 2019 16:30 Uhr

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