Ministerium: Keine Einschüchterung durch AfD-Meldeportal

Ministerium: Keine Einschüchterung durch AfD-Meldeportal

Das vor rund einem Jahr gestartete Lehrer-Meldeportal der Brandenburger AfD-Fraktion bleibt nach Angaben des Bildungsministeriums ohne Auswirkung auf Schulen. «Wir sind froh, feststellen zu können, dass die mögliche Wirkung an den Schulen in keiner Weise eingetreten ist, sich die Lehrkräfte nicht einschüchtern lassen und der nötige demokratische Diskurs weiterhin erfolgt», heißt es in einem Rundschreiben an die Schulämter.

AfD - Lehrerportal

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Ein Schüler läuft vor einem Plakat, das sich als Botschaft gegen die Afd-Meldeplattform positioniert. Foto: Lisa Ducret/Archivbild

Das Portal «Neutrale Schulen Brandenburg» wurde im Oktober 2018 gestartet. Schüler und Eltern können dort politische Äußerungen von Lehrkräften melden. Man sei besorgt, dass keine «wertungsfreie Bildung» erfolge, hieß es damals von der AfD. Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie rufe zu Denunziation von Lehrern auf.
Nach Angaben der AfD ist das Portal noch in Betrieb. Regelmäßig gingen Meldungen ein, sagte die Abgeordnete Birgit Bessin. Wie viele es bislang gewesen sind, konnte sie nicht sagen. Die Meldungen habe die Fraktion in Ausschüssen in den Brandenburger Landtag eingebracht - oder als Kleine Anfragen. Darunter sei auch eine Anfrage zu Aufrufen durch Lehrer zu Fridays-for-Future-Demonstrationen und Konsequenzen zur Teilnahme an solchen, sagte Bessin.
Nach Angaben des Bildungsministeriums sind bislang keine Anzeigen gegen Lehrkräfte aus Meldungen des Portals eingegangen. Juristische Schritte gegen die Plattform seien derzeit nicht erforderlich.
Im Büro der Datenschutzbeauftragten ging bislang eine Beschwerde bezüglich des Portals ein. Der Betroffene habe wissen wollen, ob seine Daten von der Fraktion verarbeitet worden seien, sagte ein Sprecher. Ob das Portal aus Datenschutzsicht in Ordnung ist, könne die Behörde nicht prüfen. Sie sei nicht zuständig, da die Fraktion angibt, mit der Plattform parlamentarische Aufgaben wahrzunehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 19. September 2019 06:50 Uhr

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