CDU-Fraktion vor Entscheidung

CDU-Fraktion vor Entscheidung

An diesem Dienstag wählt die CDU-Fraktion nicht bloß eine neue Spitze. Es geht um mehr - um die Frage, ob sie künftig mitregiert und welchen Einfluss der konservative Flügel in der Fraktion hat.

CDU-Politiker Jan Redmann

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CDU-Politiker Jan Redmann. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Rückzug von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben steht die Landtagsfraktion an diesem Dienstag vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands geht es auch darum, ob die CDU ihre Chance auf Beteiligung an einer möglichen rot-schwarz-grünen Koalition verspielt oder wahrt. Die SPD macht weitere Sondierungen davon abhängig, ob die CDU stabil ist. Am vergangenen Freitag hatte Senftleben auch als Folge eines internen Machtkampfes zwischen dem liberalen und konservativen Flügel seinen Rücktritt von Spitzenämtern angekündigt. Am Sonntag setzten der Landesvorstand und Vertreter der Fraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen Landeschef ein.
Am Montag war zunächst offen, welcher CDU-Abgeordnete offiziell für den Fraktionsvorsitz kandidieren wird. Als möglicher Bewerber war der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann im Gespräch, der als Vertrauter Senftlebens gilt. Einer der Gegner Senftlebens aus dem konservativen Flügel, Frank Bommert, bekräftigte am Montag eine mögliche Kandidatur: «Ich mache es davon abhängig, wer sonst antritt», sagte er auf Anfrage. Zuvor hatte Bommert angekündigt, dass er auch kandidieren will, wenn sich Redmann bewirbt.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Brandenburger Christdemokraten zu Geschlossenheit auf. «Zuerst einmal habe ich die höchste Achtung auch für Ingo Senftleben, der persönliche Konsequenzen gezogen hat und mit seinem Rücktritt auch den Weg zu einer stabilen Regierungsbildung freimacht», sagte sie beim ARD-Sommerinterview am Sonntag. «Alle, die in Brandenburg Verantwortung tragen, müssen wissen, dass von ihrem Verhalten abhängt, ob es eine stabile Brandenburg-Koalition der Mitte gibt oder Rot-Rot-Grün.»
Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September auf 15,6 Prozent eingebrochen, ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer solchen Wahl in Brandenburg. Danach hatten die Abgeordneten Bommert und Saskia Ludwig vom konservativen Flügel den Rücktritt von Senftleben gefordert. In Brandenburg führt die SPD derzeit Sondierungsgespräche mit möglichen Partnern. Als realistische Optionen gelten eine rot-grün-rote oder eine rot-schwarz-grüne Koalition. Sechs der 15 Abgeordneten waren am vergangenen Dienstag in der Fraktion gegen Senftleben aufgestanden - das ist auch die Zahl der Stimmen, die eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen als Mehrheit im Landtag hätte.
Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Stübgen will auf alle in der Fraktion zugehen. «Einige Mitglieder der Fraktion haben sich nicht genügend mitgenommen gefühlt bei Entscheidungen der Parteiführung», sagte er am Sonntag. «Und ganz gleich, ob dieses Gefühl richtig war - ich will dafür sorgen, dass dieses Gefühl verschwindet.»
Kramp-Karrenbauer schloss in der ARD erneut eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD aus. «Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen», sagte sie. «Das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 9. September 2019 15:30 Uhr

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