Stübgen als CDU-Landesparteichef bestätigt: «Kenia»?

Stübgen als CDU-Landesparteichef bestätigt: «Kenia»?

Der angekündigte Rücktritt von CDU-Parteichef Senftleben hat die Sondierungsverhandlungen für eine rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg zum Erliegen gebracht. Der Bundestagsabgeordnete Stübgen soll die Kenia-Koalition nun retten.

Michael Stübgen (CDU)

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Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landesvorsitzendem Ingo Senftleben haben Landesvorstand und Vertreter der Landtagsfraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen Landeschef bestätigt. An der Sondersitzung nahmen am Sonntag in Potsdam auch Vertreter aus den Kreisverbänden und weitere Bundestagsabgeordnete teil. Er werde auch die Führung in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen übernehmen und sei im Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen auch zur Übernahme eines Ministeramts bereit, sagte Stübgen. Der 59-Jährige will beim Landesparteitag der CDU Mitte November auch offiziell für den Landesvorsitz kandidieren.
Entscheidend für die weiteren Sondierungen mit SPD und Grünen sei die am Dienstag anstehende Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, erklärte Stübgen. «Denn die Fraktion muss zu guter Letzt den Ministerpräsidenten wählen.» Die potenziellen Koalitionspartner erwarteten in dieser Situation Stabilität, betonte er. Dafür brauche der neue Fraktionsvorsitzende eine ausreichende Mehrheit.
Stübgen erklärte, er sehe gute Chancen für eine rot-schwarz-grüne Koalition. «Ich habe bei meinen Gesprächen mit den Mitgliedern der Fraktion keinen einzigen getroffen, der Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen geäußert hat», betonte er. Regierungsbeteiligung sei für die CDU der bessere Weg als Opposition meinte Stübgen und zitierte den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: «Opposition ist Mist!»
SPD-Generalsekretär Erik Stohn hatte am Freitag den weiteren Fortgang der Sondierungen vom Ausgang der Vorstandswahl in der CDU-Fraktion abhängig gemacht. «Es ist auch davon abhängig, mit welcher Geräuschkulisse das stattfindet», sagte Stohn. Es gehe um den Eindruck, ob mit der CDU eine stabile Regierung gebildet werden könne.
In der Landtagsfraktion war nach der Wahlniederlage der CDU ein Machtkampf zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel ausgebrochen. Sechs der 15 Abgeordneten hatten sich gegen Fraktionschef Senftleben gestellt. Zu der Neuwahl des Fraktionschefs will der konservative Abgeordnete Frank Bommert antreten. Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, der zum Kreis um Senftleben gehört, werde voraussichtlich kandidieren, sagte Stübgen: «Ich gehe davon aus, dass er auch antreten wird. Ich kenne Herrn Redmann lange und seine Fähigkeiten - und das würde uns sicher helfen.»
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte am Freitag angekündigt, dass Senftleben am Dienstag in der Fraktion alle Parteiämter niederlegen werde. Der 45-Jährige will damit die Konsequenz aus der Wahlniederlage bei der Landtagswahl mit dem für die CDU historisch schlechten Wahlergebnis von 15,6 Prozent ziehen.
Für den Fall, dass Stübgen ein Ministeramt übernehmen kann, sei die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig die erste Nachrückerin in den Bundestag, sagte Stübgen. Die konservative Landtagsabgeordnete hatte sich nach der Wahlniederlage offen gegen Senftleben gestellt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 8. September 2019 19:30 Uhr

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