CDU und Grüne: Regierung macht «Eindruck der Käuflichkeit»

CDU und Grüne: Regierung macht «Eindruck der Käuflichkeit»

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg sorgt die Spende eines Künstlers an die SPD für Wirbel: Die Landtagsopposition wirft der SPD-geführten Staatskanzlei vor, es gebe einen Zusammenhang mit der Vermittlung eines Kunstprojekts.

Potsdam (dpa/bb) - CDU und Grüne im Brandenburger Landtag sehen einen Zusammenhang zwischen einer Spende des Künstlers Rainer Opolka an die SPD und der Unterstützung der SPD-geführten Staatskanzlei für sein Kunstprojekt. «Der Eindruck der Käuflichkeit entsteht dadurch, dass die Staatskanzlei tätig geworden ist, als der Unterstützer damit drohte, seine Unterstützung zurückzuziehen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann (CDU) am Dienstag in Potsdam. «Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Spende von Opolka und dem Tätigwerden der Staatskanzlei in dieser Angelegenheit.» Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) wies den Vorwurf zurück.
Der Unternehmer Opolka hatte der Brandenburger SPD 76 650 Euro für eine Wahlkampfzeitung gespendet. Die Spende war im Juli vom Bundestag veröffentlicht worden, weil sie mehr als 50 000 Euro hoch ist. Opolka hatte mit seinem Bruder vor einigen Jahren Schloss Hubertushöhe in Storkow (Kreis Oder-Spree) samt Park gekauft. Dort will er einen öffentlichen Kunstpark errichten. Nach jahrelanger Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden drohte Opolka im Frühjahr 2018, das Anwesen zu verkaufen. Gorholt schaltete sich nach eigenen Angaben im März 2018 ein, um zu vermitteln. In diesem Jahr korrigierte das Landesdenkmalamt dann überraschenderweise eine frühere Entscheidung - danach sollten keine Skulpturen mehr aufgestellt werden.
CDU und Grüne sahen am Dienstag Akten zum Prozess der Genehmigung des Kunstparks ein. Der CDU zufolge drohte Opolka nach der Stellungnahme der Landesdenkmalbehörde in einem Schreiben damit, eine Unterstützergruppe der SPD zu verlassen. Darin kündigt der Künstler demnach auch an, er wolle an die Öffentlichkeit gehen und vielleicht eine eigene Zeitung herausgeben. Auf dem Schreiben sei handschriftlich erfasst, dass es nach Rücksprache mit dem Staatskanzleichef zeitnah einen Termin unter anderem mit der Denkmalbehörde geben sollte. An wen das Schreiben ging, war zunächst offen. Es beginnt laut Redmann mit der Anrede «Liebe Freunde».
Der Staatskanzleichef wurde im Juni dieses Jahres nach eigenen Angaben erneut aktiv. Er wies aber einen Zusammenhang mit der Partei zurück. «Es ging nicht um die SPD», sagte Gorholt. «Es war meine Pflicht, dort etwas zu tun, um das Projekt zu retten.» Es sei auch ein Kompromiss gefunden worden - eine Rahmenvereinbarung mit der Denkmalbehörde mit Einzelentscheidungen zum Kunstpark. Das Projekt sei aber noch nicht genehmigt. Gorholt sagte, er habe nicht auf das Schreiben reagiert, sondern auf einen Anruf von Freunden von Opolka.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das Schreiben habe eine Aktivität des Staatskanzleichefs ausgelöst. Außerdem erwähne Opolka darin eine eigene Zeitung. «Dann kommt genau die Spende für diese Zeitung», sagte Vogel. «Das hat schon einen ganz strengen Geruch.» Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn und Opolka hatten einen Zusammenhang zwischen der Spende und seinem Kunstpark zurückgewiesen.
Die aus dem Ruhrgebiet stammenden Investoren Rainer und Harald Opolka hatten die Firma Zweibrüder Optoelectronics gegründet, die nach Opolkas Angaben Weltmarktführer für LED-Taschenlampen ist. Sie wurde inzwischen verkauft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. August 2019 16:20 Uhr

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