Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

In Brandenburg sind die Grünen wie im Bundestrend auf einem Höhenflug und wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. Den möglichen Koalitionspartnern legen die Spitzenkandidaten schon einmal ihre Pläne vor.

Ursula Nonnemacher

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Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für die Landtagswahl. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Zehn Tage vor der Landtagswahl bereiten sich die Brandenburger Grünen bereits auf eine Regierungsbeteiligung vor. «Alle Umfragen sagen, dass es nur ein Dreierbündnis geben kann», sagte Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Donnerstag in Potsdam. «Und die Wahrscheinlichkeit, dass wir als Grüne dabei sein werden, ist sehr hoch.» Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien würden bereits vorbereitet, sagte Nonnemacher. «Wir sehen, dass wir auf eine komplizierte Regierungsbildung zusteuern und sind zu Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien bereit - aber nicht mit der AfD.»
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung legten Nonnemacher und Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke einen 10-Punkte-Plan vor, den sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Dazu gehören ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030, die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ohne Massentierhaltung sowie von Bus, Bahn und Fahrrad. Auch einen Runden Tisch gegen den Pflegenotstand soll es demnach geben.
In der Frage, ob die Grünen eher eine Koalition mit der CDU oder mit der SPD bevorzugten, wollten sich beide Spitzenkandidaten nicht festlegen. «Wir wollen aber eine neue Kultur des Regierens auf Augenhöhe - die Zeiten, in der die SPD die Regierung als Erbhof betrachtet hat, sind vorbei», betonte Nonnemacher. Mit der SPD werde es schwierig bei der Energiepolitik und in der Landwirtschaft. «Die CDU hat sich in der Verkehrspolitik sehr auf uns zu bewegt», lobte sie hingegen.
Raschke betonte, bei den Verhandlungen käme es auch darauf an, wer zu den Gesprächen komme. So müsse man sehen, ob sich bei der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben durchsetze oder der konservative Flügel um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert.
Zu den Wunsch-Ressorts im Falle einer Regierungsbeteiligung sagte Nonnemacher: «Dass wir uns für die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt interessieren, kann man bei den Grünen voraussetzen.» Weitere Gedanken gebe es dazu nicht. «In den Verhandlungen geht es auch erst um die Inhalte und die Personalien kommen ganz zuletzt», betonte sie.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 22. August 2019 14:10 Uhr

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