Kennzeichenerfassung: Politiker will vor Verfassungsgericht

Kennzeichenerfassung: Politiker will vor Verfassungsgericht

Im juristischen Streit um die Erfassung von Autokennzeichen auf Autobahnen will ein Mitglied der Piratenpartei nun das Landesverfassungsgericht einschalten. Der vom Amts- und Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesene Kläger habe Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen eingelegt, teilte die Brandenburger Piratenpartei am Montag mit. Die Dokumente seien noch nicht eingegangen, hieß es zunächst vom Verfassungsgericht.

Das Amtsgericht hatte im Juni den Antrag des Parteimitglieds abgelehnt, sich mit der Kennzeichenspeicherung zu befassen. Der Antragssteller sei nicht Betroffener im Sinne des Gesetzes wie etwa ein Verdächtiger oder der Halter eines gesuchten Autos, sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Bestätigung des Eingangs der Dokumente lag zunächst nicht vor.
Der Antragsteller befürchtet durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. «Ich sehe in der verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Sichtungen meines Kfz-Kennzeichens einen unverhältnismäßigen Eingriff in mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung», schrieb er in der von der Piratenpartei veröffentlichten Verfassungsbeschwerde.
Das Erfassungssystem der Brandenburger Polizei (KESY) registriert Nummernschilder vorbeifahrender Autos - allerdings nur auf Anordnung der Justizbehörden, wie das Innenministerium bereits im Mai betonte. In diesem Jahr war jedoch bekannt geworden, dass in Brandenburg 2018 täglich Kennzeichen erfasst wurden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 5. August 2019 15:10 Uhr

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