Behörden ermitteln gegen Ex-Verantwortliche der CSSR

Behörden ermitteln gegen Ex-Verantwortliche der CSSR

Rund 30 Jahre nach dem Systemwechsel in der damaligen Tschechoslowakei ermitteln die Behörden in Bayern gegen Mitglieder der ehemaligen kommunistischen Partei- und Staatsführung wegen mutmaßlichen Mordes an DDR-Flüchtigen. Zu den 41 Verdächtigen gehören neben früheren Mitgliedern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei auch Ex-Grenzsoldaten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CSSR), wie die Staatsanwaltschaft Weiden und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilten. Verhöre habe es noch keine gegeben.

Zwischen 1967 und 1986 hatten die Wachen an der Grenze der CSSR vier DDR-Bürger auf der Flucht nach Westdeutschland und Österreich erschossen. Im August 2016 hatte die «Platform of European Memory and Conscience», eine Organisation zur Aufklärung über die Verbrechen totalitärer Regime, beim Generalbundesanwalt in den vier Fällen Anzeige erstattet.
Weil die Opfer DDR-Bürger waren, seien heute die Behörden in der Bundesrepublik zuständig, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Weiden. Der Bundesgerichtshof hatte seiner Behörde die Ermittlungen anvertraut. Die Staatsanwaltschaft arbeite mit dem LKA in München und den Behörden in Tschechien zusammen, hieß es in einer Mitteilung.
Während des Kalten Krieges verlief zwischen der Tschechoslowakei und derBundesrepublik sowie Österreich ein Teil des sogenannten Eisernen Vorhangs, der streng gesicherten Grenze zwischen dem Ostblock und dem Westen. Die kommunistische Herrschaft in der Tschechoslowakeiendete mit der Samtenen Revolution Ende 1989.Zum Jahresanfang 1993 teilte sich die Tschechoslowakei dann in Tschechien und Slowakei auf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. Juli 2019 17:00 Uhr

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