Osten leidet besonders stark unter Russland-Sanktionen

Osten leidet besonders stark unter Russland-Sanktionen

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland sind fünf Jahre in Kraft. Frieden in der Ukraine haben sie nicht gebracht, dafür Milliardenverluste für Unternehmen auf beiden Seiten. Als eine Ausnahme erscheint Mecklenburg-Vorpommern - auf den ersten Blick.

Michael Harms in seinem Büro

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Michael Harms in seinem Büro. Foto: Thomas Körbel/Archivbild

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen der fünf ostdeutschen Länder (ohne Berlin) um 28,7 Prozent zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern erscheint als Ausnahme: Der Nordosten steigerte den Angaben zufolge sein Handelsvolumen mit Russland in den fünf Jahren um 28,7 Prozent. Dies könnte mit dem Bau der Erdgasleitung Nordstream 2 zusammenhängen, sagte ein Sprecher des Ost-Ausschusses. Die Einfuhren seien sehr stark um 52,8 Prozent gestiegen. Die Exporte aus MV nach Russland seien im gleichen Zeitraum um 8,1 Prozent zurückgegangen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, forderte ein schnellstmögliches Ende der Russland-Sanktionen. Sie fügtem dem agrarwirtschaftlich und mittelständisch geprägten Mecklenburg-Vorpommern großen Schaden zu, ohne dass sich in Russland die gewünschten politischen Effekte zeigen würden, sagte er am Mittwoch in Schwerin.
Besonders von den Sanktionen betroffen ist den Angaben zufolge Sachsen mit einem Minus von 72,5 Prozent. Aber auch in Sachsen-Anhalt (minus 24,0 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) ist der deutsch-russische Handel seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren. «Das sind keine Großkonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Großprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt.»
Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte: «Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern.»
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte am Mittwoch erneut für den Abbau der Strafmaßnahmen. «Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist wichtig und wir müssen dafür alles tun; die Sanktionen haben uns da aber keinen Schritt weitergebracht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Kretschmer zufolge setzen die ostdeutschen Länder auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. «Daran führt kein Weg vorbei. Richtig war, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat zurück erhalten hat und Deutschland den Bau der Erdgasleitung Nordstream 2 forciert. Als nächstes muss der Abbau der Sanktionen erfolgen.»
Nach Ansicht des Ost-Ausschusses führen die Sanktionen nicht zur Lösung der politischen Probleme. Sie hätten «eher die russische Elite um Präsident Putin konsolidiert» und keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebracht, sagte Harms. «Dann muss man sich natürlich überlegen, inwieweit sie wirklich geeignet sind, langfristig die intendierten politischen Ziele zu erreichen.»
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) fordert die Bundesregierung auf, «die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden». «Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen», stellte er fest.
In der Ost-Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die Friedensbemühungen in dem Konflikt werden an diesem Donnerstag Thema bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sein. Die beiden nehmen auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn an dem Gesprächsforum Petersburger Dialog. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder zwei Außenminister dabei. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Hoffnungen, dass der Friedensprozess für die Ukraine wieder in Gang kommt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Juli 2019 17:50 Uhr

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