Rückmeldegebühren: Landesregierung verweigert Rückzahlung

Rückmeldegebühren: Landesregierung verweigert Rückzahlung

Seit zwei Jahren tobt in Brandenburg ein juristischer Streit um Rückmeldegebühren von ehemaligen Studenten, die das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bringt noch keine Klärung.

Euro-Geldscheine

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Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Im juristischen Streit um die Rückzahlung verfassungswidriger Rückmeldegebühren an Hochschulen will das Brandenburger Wissenschaftsministerium in die nächste Instanz. «Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Ansprüche von Studenten auf Rückzahlung spätestens seit Januar 2013 verjährt sind», sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding am Dienstag auf Anfrage. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Potsdam im März in einem Musterfall entschieden, dass die Uni Potsdam einer Studentin die Gebühren in Höhe von knapp 800 Euro zurückzahlen muss. Dagegen hatte die Uni Potsdam vergangene Woche Berufung eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht hatte sich bei seiner Entscheidung für die Klägerin auf ein Schreiben des früheren Rektors der Universität Potsdam, Wolfgang Loschelder, gestützt. Darin war den Studenten im November 2004 zugesichert worden, dass die Verjährung ihrer Ansprüche auf Rückerstattung erst beginne, wenn die Gebühren für verfassungswidrig erklärt würden. Darauf könnten sich die Studenten im Sinne des Vertrauensschutzes berufen, so das Gericht.
«Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom März 2019 betrifft damit eine spezielle Fallkonstellation an der Universität Potsdam, die an den anderen Landeshochschulen nicht gegeben ist», sagte dagegen Breiding. «Eine Entscheidung über etwaige Erstattungsansprüche des betroffenen Personenkreises ehemaliger Studierender der Universität Potsdam hat erst nach einer abschließenden Klärung der Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht eine verlässliche Grundlage.»
Nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Potsdam geht es um eine Summe von 30 Millionen Euro für bis zu 50 000 Studenten. In den einzelnen Fällen gehe es je nach Studiendauer um Summen zwischen mehreren hundert und rund tausend Euro.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. Juli 2019 14:50 Uhr

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