Senftleben wirbt für deutsch-polnisches Justiz-Abkommen

Senftleben wirbt für deutsch-polnisches Justiz-Abkommen

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich für ein deutsch-polnisches Justizabkommen nach dem Vorbild des bereits existierenden Polizeiabkommens ausgesprochen. Dadurch werde es möglich, auf kriminelle Vorfälle effektiver zu reagieren und Verfahren schneller einzuleiten, sagte Senftleben nach einem Gespräch mit der polnischen Beauftragten für die grenznahe Zusammenarbeit, Renata Szczech, am Dienstag der «Märkischen Oderzeitung». Das 2015 in Kraft getretene Polizeiabkommen erlaubt Beamten beider Länder, bei der Strafverfolgung und auch bei vorbeugenden Maßnahmen im jeweils anderen Hoheitsgebiet tätig zu werden.

Ingo Senftleben

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Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. Juni 2019 14:30 Uhr

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