Landtag stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landtag stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Brandenburger Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Eine breite Mehrheit von SPD, Linken, CDU und AfD stimmte am Donnerstag in Potsdam dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich.

Der Landtag in Potsdam

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Der Landtag in Potsdam. Foto: Bernd Stettnik/Archivbild

Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden. Im Landeshaushalt sind für dieses Jahr 31 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion rechnet mit einer Belastung von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Der Gesetzentwurf stammte von den rot-roten Koalitionsfraktionen und dem Abgeordneten Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Bürgerunterschriften für das Abschaffen der Beiträge übergeben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 13. Juni 2019 15:50 Uhr

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