Deutsch-polnische Polizei: Gezielter gegen Grenzkriminalität

Deutsch-polnische Polizei: Gezielter gegen Grenzkriminalität

Im ARD-«Polizeiruf 110» des RBB arbeitet ein deutsch-polnisches Polizeiteam zusammen - Vorbild dafür ist das gemeinsame Polizei- und Zoll-Zentrum in Swiecko in Polen. Der geplante Umzug ist auch Thema bei einer Sitzung des Brandenburger Kabinetts in Frankfurt (Oder).

Grenze zu Polen

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Ein polnischer Polizist und ein deutscher Polizist stehen an einem deutsch-polnischen Grenzübergang. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Mit dem geplanten Umzug des gemeinsamen Polizei-Zentrums wollen Deutschland und Polen schlagkräftiger gegen Grenzkriminalität vorgehen. Noch für Juni sei ein Termin zur Vorstellung eines neuen Standorts geplant, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Frankfurt (Oder). Dazu werde Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit erwartet. Seit 2007 hat das Zentrum der deutsch-polnischen Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in Swiecko auf polnischer Seite am ehemaligen Grenzübergang seinen Sitz.
«Ein (...) wichtiges Signal an die Frankfurter ist, dass das gemeinsame Polizeizentrum ein neues Domizil erhalten wird und damit der partnerschaftliche Kampf beider Länder gegen grenzüberschreitende Kriminalität noch effektiver organisiert werden kann», erklärte Woidke in einer Mitteilung. Nach Angaben des Innenministeriums sind die Abstimmungen zwischen der deutschen und polnischen Seite auf einem guten Weg. Woidke habe dazu bereits Gespräche geführt. Über einen neuen Standort wird schon länger nachgedacht. Das jetzige Gebäude hat Baumängel.
Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze war nach Angaben aus der Kriminalitätsstatistik von Brandenburg 2018 erstmals seit 2013 wieder gestiegen. Im Jahr 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es noch 17 766 Fälle, das entspricht einem Anstieg von knapp fünf Prozent.
Die rot-rote Landesregierung sagte der Stadt Frankfurt (Oder) bei der gemeinsamen Kabinettssitzung eine Stärkung von Wissenschaft, Stadtentwicklung und Kultur zu. Dazu zählt zum Beispiel ein neues Stiftungsgesetz für die Europa-Universität Viadrina, die Sanierung des Rathauses mit 14 Millionen Euro aus dem Bund-Länderprogramm Stadtumbau Ost sowie die Verlegung des Sitzes der Stiftung Brandenburg für Pflege und Erhalt des kulturellen Erbes des früheren ostbrandenburgisches Gebietes von Fürstenwalde/Spree nach Frankfurt (Oder).

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Mai 2019 18:20 Uhr

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