Rechnungshöfe fürchten Einschränkungen in Brandenburg

Rechnungshöfe fürchten Einschränkungen in Brandenburg

Die Spitzen der Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen sich mit dem Brandenburger Landesrechnungshof solidarisch und befürchten wie er mögliche Einschränkungen für seine Arbeit. «Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen», heißt es in einem Beschluss der Präsidenten, der am Montag veröffentlicht wurde. Vorsitzender des Gremiums ist derzeit Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller.

Die Kritik richtet sich gegen einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, Linken, CDU und Grünen, in dem es auch um die Prüfung der Haushaltsangelegenheiten der Fraktionen geht. Der Landesrechnungshof Brandenburg sieht darin einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stellt. Der Grund: Nach bisherigen Plänen soll er der betroffenen Fraktion das vorläufige Prüfergebnis schicken, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben und das Prüfergebnis mit ihr erörtern.
Wenn die Verwendung von Geld beanstandet wird, soll die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident abschließend entscheiden, vor allem über eine Rückforderung. Landtagspräsidentin Britta Stark hatte allerdings auf die laufenden Beratungen im Hauptausschuss hingewiesen. Er tagt wieder am kommenden Mittwoch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 6. Mai 2019 15:10 Uhr

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