Linke: Ohne uns soll es keine Regierung geben

Linke: Ohne uns soll es keine Regierung geben

Einen dreistelligen Millionenbetrag bräuchte die Linke, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Es geht ihr um gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, um die Anhebung des Mindestlohnes, aber auch um kostenlosen Nahverkehr für Schüler.

Walter und Dannenberg (l-r, Linke)

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Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2019. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Linke will sich vor der Landtagswahl am 1. September nicht auf ein bestimmtes Wahlziel festlegen. «Wir wollen das bestmögliche Ergebnis, besser als in den Umfragen», sagte Sebastian Walter, einer der beiden Spitzenkandidaten, am Donnerstag in Potsdam. «Ziel ist, dass es ohne uns keine Regierung im Land geben kann», betonte er.
Vorgestellt wurde der Programmentwurf des Programms zur Landtagswahl. Die Linke würde derzeit nach einer Umfrage auf 16 Prozent der Wählerstimmen kommen. Mit der SPD bildet sie seit zehn Jahren eine rot-rote Landesregierung. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 erreichte die Linke 18,6 Prozent.
Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg, stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion, betonte, die Partei bringe zehn Jahre Regierungserfahrung in den Landtagswahlkampf ein. Im Zentrum stünde, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu sichern. «Wir wollen den Brandenburgern soziale Sicherheit geben», sagte sie.
In dem Entwurf, der nun in der Parteibasis zur Diskussion steht, sind Kostenfreiheit in Schulen und Kitas, völlige Lohnangleichung in Ost und West, Kampf gegen Kinderarmut, Verhinderung der Spekulation mit Landesflächen und die Themen Gesundheit und Pflege festgeschrieben. Die Kosten bezifferte Dannenberg mit rund 850 Millionen Euro. Allein 200 Millionen Euro müssten für die Beitragsfähigkeit in Kitas und Schulen aufgewandt werden.
Zu Plänen des Koalitionspartners SPD, der einen Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus plant, äußerte sich Spitzenkandidat Walther kritisch. «Ich finde die Debatte an dieser Stelle schwierig», sagte er. Wer meine, nur mit der Verlegung eines Ministeriums den Strukturwandel gestalten zu können, sei auf dem Holzweg. Maximal könne eine Ministeriumsverlegung Impulse geben. «Das wird dann die neue Regierung entscheiden», betonte Walther. Die Linke sei dafür, dass Landesverwaltungen dezentralisiert werden - jedoch müsse es Sinn machen für die Landesregierung und die Region vor Ort.
«Die SPD will für ein Brandenburg stehen, aber mir scheint, dass man sie daran erinnern muss, dass Brandenburg aus mehr als der Lausitz besteht», sagte Walter der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Notwendig sei ein Gesamtkonzept. Die Milliarden-Investitionen für die Lausitz müssten überlegt eingesetzt werden. Es könne nicht sein, dass unter Zeitdruck völlig irrational agiert werde, sagte er der Zeitung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. Mai 2019 15:00 Uhr

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