AfD Brandenburg berät über Landtagswahlprogramm

AfD Brandenburg berät über Landtagswahlprogramm

Die Brandenburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Falkensee über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Die Mitglieder diskutierten am Sonntag unter anderem über die Forderung im Leitantrag der Programmkommission, dass die Polizei künftig bereits bei drohender Gefahr konkrete Maßnahmen ergreifen darf. Potenziell verdächtige Personen der organisierten Kriminalität, islamische Terrorverdächtige und Gefährder sollen demnach ohne Verurteilung oder Straftat mit Richterbeschluss bis zum Wegfall einer Gefahr unbegrenzt in Präventionsgewahrsam genommen werden.

Andreas Kalbitz und Christoph Berndt

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Kalbitz (l), Vorsitzender der brandenburger AfD, und Berndt, Vereinsvorsitzender von "Zukunft Heimat". Foto: Ralf Hirschberger

Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Vereins «Zukunft Heimat», Christoph Berndt, brachte ein, diesen Punkt zu streichen. Er warnte davor, dass Bürgerrechte berührt werden könnten. Der Parteitag überzeugte ihn jedoch, die Forderung beizubehalten. Berndt zog seinen Antrag zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 28. April 2019 14:20 Uhr

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