Brandenburg: Rot-Rot will Ministerium nach Cottbus verlegen

Brandenburg: Rot-Rot will Ministerium nach Cottbus verlegen

Erstmals will die Brandenburger Landesregierung ein Ministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam in die Fläche verlegen. Das Wissenschaftsministerium mit rund 150 Beschäftigten soll nach Cottbus ziehen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag bei einer Sitzung in Luckenwalde. Ein Neubau könnte nach den Planungen etwa ab 2023 bereitstehen.

Außerdem soll der Hauptsitz des Landesforstbetriebes nach den Plänen 2023 von Potsdam nach Eberswalde nördlich von Berlin umziehen, teilte Vize-Regierungssprecher Martin Bialluch mit. Davon sollen knapp 90 Beschäftigte betroffen sein.
Die rot-rote Landesregierung begründete die Vorhaben mit der Stärkung der Lausitz und des Verwaltungsstandorts Eberswalde sowie dem vorgesehenen Ausbau des Bundespolizei-Standorts in Potsdam. Sie geht von Kosten für die Umzüge nach Cottbus und Eberswalde von bis zu 26 Millionen Euro aus. Zudem sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen von Potsdam in die Lausitz verlegt werden.
«Mit dieser besonderen, einmaligen Maßnahme soll den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen werde», erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) per Mitteilung der Staatskanzlei. Die Aspekte der Beschäftigten sollten berücksichtigt werden, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg wertete die Pläne positiv, appellierte aber an die Landesregierung, sofort mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaft über den Umfang des Umzugs zu verhandeln.
Die Landeshauptstadt Potsdam reagierte überrascht. SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert teilte mit: «Wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Landesregierung (...) eine solch weitreichende strukturpolitische Entscheidung trifft, ohne uns als betroffene Kommune vorher einzubinden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. April 2019 15:10 Uhr

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