Landtag stimmt für Beratung des Verfassungsschutzgesetzes

Landtag stimmt für Beratung des Verfassungsschutzgesetzes

Das in der rot-roten Brandenburger Landesregierung lange umstrittene Verfassungsschutzgesetz ist bei der ersten Lesung im Landtag einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen worden. Vor wenigen Wochen hatten noch fünf Abgeordnete der Linke-Fraktion signalisiert, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen. Hauptstreitpunkt war der geplante Ausbau des Verfassungsschutzes um 37 Mitarbeiter auf 130 Mitarbeiter. Dann hätten die Regierungsfraktionen für die Beratung des Gesetzentwurfs keine eigene Mehrheit gehabt. Das Gesetz soll im Juni vom Landtag gemeinsam mit einem Ausbau des Geheimdiensts beschlossen werden.

Landtag Brandenburg

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Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages debattieren während einer Aktuellen Stunde. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten stärker reglementiert werden. So dürfen diese Informanten nicht wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sein. Auch die parlamentarische Kontrolle soll deutlich ausgebaut werden. Und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen sich bei Missständen in ihrer Behörde direkt an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden können.
Mit dem Gesetz sollen Konsequenzen aus den Ergebnissen des NSU-Ausschusses des Landtags gezogen werden. Dem CDU-Abgeordneten Jan Redmann geht der geplante Ausbau der parlamentarischen Kontrolle jedoch nicht weit genug. Auch gebe es zu wenig Beschränkungen für das V-Mann-Wesen. «Und es ist doch ein zentrales Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses, dass V-Leute auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden müssen», sagte Redmann.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. April 2019 20:00 Uhr

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