Innenministerium warnt vor «Bürgerasyl»

Innenministerium warnt vor «Bürgerasyl»

Eine wachsende Zahl von Initiativen in Deutschland will Flüchtlinge vor Abschiebung schützen - zum Beispiel in Berlin, Göttingen, Köln oder im Land Brandenburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt davor. Ein «Bürgerasyl» sei im deutschen Recht nicht vorgesehen, erklärte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage. «Es ist nicht akzeptabel, dass es eigenmächtig zur Verhinderung von Dublin-Überstellungen oder Rückführungen durchgeführt wird.»

Horst Seehofer (CSU)

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, bei einer Rede im Bundestag. Foto: Monika Skolimowska

In der Hauptstadt ist beispielsweise das «Bürger*innen-Asyl Berlin» aktiv. In Köln gründete sich ebenfalls eine Initiative. Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen erklärte, es gebe in Hannover, Göttingen oder Hildesheim Initiativen. An vorderster Stelle stehe Osnabrück, wo sich vor gut drei Jahren ein gut funktionierendes Netzwerk gebildet habe. In Nürnberg und Fürth rief eine Initiative 2018 dazu auf, afghanische Flüchtlinge per «Bürgerasyl» zu schützen.
Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Wer jemanden mit illegalem Aufenthalt unterbringt, kann wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich belangt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. April 2019 05:51 Uhr

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