Christoffers erwartet Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz

Christoffers erwartet Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz

Brandenburgs Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers rechnet damit, dass es zumindest bei der ersten Landtagsdebatte zum Verfassungsschutzgesetz eine Mehrheit der rot-roten Koalition geben wird. «Ich gehe davon aus, dass die Fraktion auf der Landtagssitzung hier geschlossen den Gesetzentwurf überweist», sagte Christoffers am Dienstag in Potsdam.

Ralf Christoffers

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Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Es habe Einzelgespräche und eine Verständigung in der Fraktion gegeben. In der Fraktionssitzung der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten Isabell Vandre, Volkmar Schöneburg und Carsten Preuß Ablehnung des Gesetzes signalisiert, die Abgeordneten Anita Tack und Gerrit Große wollen sich enthalten.
Der Landtag debattiert in der nächsten Woche über das Gesetz. Die entscheidende Abstimmung darüber ist für Juni geplant. Im Gesetz geht es auch um Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten und mehr parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes. Die rot-rote Koalition hat im Landtag nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Landesregierung drohte deshalb eine neue Koalitionskrise.
Die SPD geht ebenfalls von einer Mehrheit aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann sagte: «Ich (...) habe auch die Signale von der Linke-Fraktion, dass am Ende eine gemeinsame Mehrheit für dieses Gesetz zustande kommt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. April 2019 13:20 Uhr

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