Schröter: Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein Irrweg

Schröter: Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein Irrweg

Auch ein Beschluss des Regierungskabinetts kann Brandenburgs Innenminister Schröter nicht von seiner Haltung gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abbringen. Auch die Landräte und Oberbürgermeister sind gegen die Abschaffung der Beiträge.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge erneuert. Die Entlastung der Eigentümer von den Kosten für die Sanierung von Straßen vor ihrer Haustür sei ein Irrweg, sagte Schröter am Mittwoch nach einer Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern. «Dies ist ein Ewigkeitsversprechen an die Bürger, wobei völlig ungewiss ist, ob das Land die Kosten bei einer schlechteren Konjunktur überhaupt noch tragen kann», sagte Schröter.
«Und die Bürger, die für neue Straßen weiter Erschließungsbeiträge zahlen müssen, werden dafür wenig Verständnis haben», ergänzte der Minister. So seien neue Rechtsstreitigkeiten zu erwarten. Dasselbe gelte für Bürger, die vergangenes Jahr noch Beiträge zahlen mussten.
Auch der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig, sprach von einem Irrweg. «Für mich als Sozialdemokraten ist es schwer einsehbar, dass künftig der Steuerzahler für die Aufwertung der Grundstücke von Privateigentümern aufkommen soll.»
Das Kabinett hatte am Dienstag in einer Empfehlung an den Landtag beschlossen, dass die Landeskasse den Kommunen als Ersatz für die Beiträge jährlich 31 Millionen Euro für den Straßenbau bezahlen soll. Der Landtag will im Juni die Abschaffung der Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschließen.
Die Freien Wähler hatten im Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge an den Landtag übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Regierungsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für die Abschaffung ausgesprochen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. März 2019 17:00 Uhr

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