Koalitionskrise bei Rot-Rot wegen Verfassungsschutzgesetz

Koalitionskrise bei Rot-Rot wegen Verfassungsschutzgesetz

Das Vorpreschen von SPD-Innenminister Schröter beim Ausbau des Verfassungsschutzes hatte Brandenburgs rot-rote Landesregierung bereits Anfang des Jahres in eine schwere Krise gestürzt. Nun droht das Gesetz erneut an Widerstand bei der Linken zu scheitern.

Potsdam (dpa/bb) - Der rot-roten Brandenburger Landesregierung droht wegen der geplanten Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes erneut eine Koalitionskrise. Fünf Landtagsabgeordnete der Linken haben am Dienstag in der Fraktionssitzung erklärt, dass sie eine Stärkung des Geheimdienstes nicht mittragen wollen. Dies bestätigte Fraktionschef Ralf Christoffers am Mittwoch. Zuerst hatte die «Märkische Allgemeine» (Mittwoch) berichtet. Da die rot-rote Koalition im Landtag nur über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt, könnte das Gesetz bei der für Juni geplanten Abstimmung scheitern.
In der Fraktionssitzung hätten die Abgeordneten Isabell Vandre, Volkmar Schöneburg und Carsten Preuß eine Ablehnung des Gesetzes signalisiert, bestätigte Christoffers. Die Abgeordneten Anita Tack und Gerrit Große wollten sich enthalten.
«Es gibt in der Fraktion eine sehr intensive Debatte über das Gesetz», sagte Christoffers. Die Linke habe aber die vom Landesvorstand festgelegten Ziele zu einer verstärkten politischen Kontrolle des Geheimdienstes, der Einrichtung einer Innenrevision und eine Begrenzung beim Einsatz von V-Leuten in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt. Im parlamentarischen Verfahren werde es nun weitere Beratungen in der Fraktion geben. «Unser Ziel bleibt es, eine eigene Mehrheit von Rot-Rot für das Gesetz zu erreichen.»
Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es bei dem jüngst beschlossenen Polizeigesetz auch Widerstand in der Fraktion gegeben habe. Dennoch habe Rot-Rot das Gesetz schließlich mit eigener Mehrheit durchgebracht. «Zum Verfassungsschutz wird es weitere Beratungen geben», sagte Wollenberg.
Im Januar hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, dass er den Verfassungsschutz in eigener Regie um 27 Mitarbeiter aufstocken wolle. Das führte bei der Linke zu großer Empörung. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Spitzen von SPD und Linke Anfang März darauf geeinigt, den Verfassungsschutz insbesondere wegen der terroristischen Gefahren um 37 auf 130 Mitarbeiter aufzustocken. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle über den Geheimdienst verstärkt werden.
Auf Druck der Linken soll ein Innenrevisor eingesetzt werden, der dem Behördenleiter untersteht und im Nachgang Aktivitäten der Geheimdienstler auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Auch ein Beauftragter der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags kann künftig entsprechende Prüfungen vornehmen. Zudem können die Landtagsabgeordneten der Kommission, die den Geheimdienst kontrolliert, Mitarbeiter zur Unterstützung ihrer Arbeit benennen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. März 2019 11:40 Uhr

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