Vier Tatverdächtige nach Überfall auf Club freigelassen

Vier Tatverdächtige nach Überfall auf Club freigelassen

Der Überfall einer Gruppe Flüchtlinge auf einen Club in Frankfurt (Oder) sorgte im Spätsommer für politischen Aufruhr. Oberbürgermeister Wilke wollte die Täter nach einer Verurteilung ausweisen lassen. Doch der Prozess lässt zu lange auf sich warten.

Justitia im Gericht

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Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht in einem Raum eines Richters. Foto: Volker Hartmann/Archiv

Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Nach dem brutalen Überfall auf einen Club in Frankfurt (Oder) im vergangenen August hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vier Tatverdächtige freigelassen. Die vier Syrer im Alter zwischen 21 und 40 Jahren seien am Montag wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik auf Anfrage.
Die Männer waren zwischen Ende August und Ende September 2018 in Haft genommen worden. Zuvor hatte eine größere Gruppe von Flüchtlingen die Diskothek «Frosch» und die Gäste nach einem Streit zwischen zwei Syrern und einem Deutschen mit Eisenstangen, Messern und Steinen attackiert.
Den Männern werde besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und in einem Fall versuchter Totschlag vorgeworfen, sagte Janik. Das OLG halte die Männer laut dem Beschluss auch weiterhin für dringend tatverdächtig. Allerdings könne der Prozess nach Angaben der zuständigen Kammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) erst im Juni eröffnet werden. Damit dauere die Untersuchungshaft aus OLG-Sicht unverhältnismäßig lang. Im Regelfall sollte die Untersuchungshaft bis zur Prozesseröffnung nicht länger als sechs Monate dauern. Daher habe das OLG am Montag die Haftentlassung angeordnet, so Janik.
Zwar seien die Ermittlungen gegen die Männer zügig geführt worden, sagte Janik. Aber wegen zahlreicher Verfahren mit inhaftierten Angeklagten sei die zuständige Kammer überlastet und habe dies auch im vergangenen Jahr zwei Mal und im Februar diesen Jahres noch einmal angezeigt. Daher könne die zuständige Kammer den Prozess gegen die vier Tatverdächtigen frühestens im Juni eröffnen und müsse diesen dann wegen der Urlaubszeit auch sofort wieder unterbrechen.
Der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, erklärte, die rot-rote Landesregierung sei verantwortlich für «skandalöse Zustände» in der Justiz. «Nach Sexualstraftätern, Mördern und Brandstiftern sind es diesmal vier brutale Schläger, die ohne Urteil freigelassen werden müssen», sagte Eichelbaum. Dabei müsse man bei den mutmaßlichen Gewaltverbrechern von erheblicher Fluchtgefahr ausgehen. «Jahrelang hat man die Brandenburger Justiz kaputtgespart und somit sehenden Auges zum Strafrabatt-Paradies werden lassen.»
Im vergangenen Dezember hatte das OLG einen verurteilten Mörder wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen. Aus demselben Grund hatte das Gericht im Januar den mutmaßlichen Brandstifter an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland), den früheren NPD-Politiker Maik Schneider, auf freien Fuß gesetzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 25. März 2019 16:20 Uhr

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