Schröter für möglichst hartes Vorgehen gegen Straftäter

Schröter für möglichst hartes Vorgehen gegen Straftäter

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat ein möglichst hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Straftäter gefordert. Er kritisierte dabei, dass ein Mann am vergangenen Wochenende auf freien Fuß kam, obwohl dieser mit einer ungeladenen Kalaschnikow in der Tasche durch Neuruppin gelaufen war. «Da fehlt mir jede Form des Verständnisses», sagte Schröter am Montag in Potsdam.

Karl-Heinz Schröter

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Der Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Polizisten hatten am Samstag bei einer Kontrolle entdeckt, dass der Mann ein vollautomatisches Sturmgewehr samt leerem Magazin in einer Einkaufstasche bei sich trug. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldbuße von 275 Euro vor. Nach Angaben der Polizei wurde er aus dem Gewahrsam entlassen, weil er seine Geldbuße gezahlt habe. Gegen ihn wird nun wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.
Schröter warb außerdem dafür, dass Richter bei einem Ermessensspielraum für Straftaten möglichst den oberen Strafrahmen wählen sollten. «Unsere Gesetze sind auch gut, man muss sie nur konsequent - will sagen im oberen Bereich - ausschöpfen.»
Der Minister ging auch auf die Entlassung des mutmaßlichen rechtsextremen Brandstifters Maik Schneider aus der Untersuchungshaft im Januar wegen überlanger Verfahrensdauer ein. «Das ist nicht so ganz schön gelaufen», sagte Schröter. Gegen Schneider läuft nach erfolgreicher Revision ein Prozess wegen eines Brandanschlags von 2015 auf eine Sporthalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. In einem ersten Prozess wurde Schneider wegen des Anschlags, den er eingeräumt hatte, und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen Befangenheit eines Schöffen auf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. März 2019 16:40 Uhr

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