Umweltaktivisten und Polizei: Streit über Gewalt bei Einsatz

Umweltaktivisten und Polizei: Streit über Gewalt bei Einsatz

Die Brandenburger Polizei hat Vorwürfe von Umweltaktivisten wegen Gewalt beim Einsatz der Besetzung von Baggern im Braunkohle-Tagebau zurückgewiesen. «Nach gegenwärtiger Kenntnislage ist der Einsatz nicht zu beanstanden», sagte der Verantwortliche im Innenministerium, Jan Müller, am Donnerstag vor dem Landtags-Innenausschuss in Potsdam. «Wir haben keine Verletzungen bei jemandem feststellen können.» Die Polizei habe zu Zwangsmaßnahmen greifen müssen, das sei aber möglich. «Die Fesselung war durchaus erforderlich.»

Landtag Brandenburg

© dpa

Der Eingang des Brandenburger Landtags. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Die Umweltgruppierung «Ende Gelände» wirft der Polizei vor, dass Beamte mehrere Aktivisten mit sogenannten Schmerzgriffen, Tritten und einem Schlag ins Gesicht verletzt hätten. Die Aktivisten hätten teils stundenlang mit gefesselten Händen in der Kälte im Polizeifahrzeug sitzen müssen. «Mit menschenrechtswidrigen Polizeimaßnahmen soll unser legitimer Protest für Klimagerechtigkeit kriminalisiert werden», kritisierte Sprecherin Tessa Galetti in einer Mitteilung.
Dazu bemerkte Müller: «Die Beamten handelten sehr besonnen.» Sie hätten ein Fahrzeug des Bergbaubetreibers LEAG genutzt, um die Besetzer bei Kälte unterzubringen. Es lägen weder Strafanzeigen noch Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Das Problem sei aber sicher die Wartezeit beim Transport gewesen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: «Ich stehe an der Seite meiner Polizei - und zwar genauso lange, bis nicht erwiesen ist, dass dieser Einsatz nicht korrekt abgearbeitet wurde.»
23 Aktivisten hatten im Februar zwei Bagger in Welzow-Süd und Jänschwalde besetzt. Sie fordern einen raschen Stopp des Tagebaus. Sie kamen in Untersuchungshaft, weil sie ihre Personalien zunächst nicht angaben. 20 Protestler kamen dann frei. Drei Aktivisten wurden wegen Hausfriedensbruchs zu je zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, kamen aber auf freien Fuß, als ihre Anwälte Ausweise vorlegten. Ende Gelände legte nach eigenen Angaben Widerspruch gegen das Urteil ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. März 2019 18:40 Uhr

Weitere Meldungen