Innenausschuss berät über Polizeigesetz

Innenausschuss berät über Polizeigesetz

Nach der Einigung von SPD und Linken beraten die Innenpolitiker des Brandenburger Landtags über den Kompromiss zum Polizeigesetz. Mit Spannung wird erwartet, ob bei der Debatte am heutigen Donnerstag (Ausschussbeginn 10.00 Uhr) die Linke komplett dafür stimmt. Mit der Novelle will die Landesregierung der Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus an die Hand geben. Sie wurde nun mehrfach abgeschwächt.

Brandenburger Landtag

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Blick auf den Eingang zum Brandenburger Landtag.Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Die Linke setzte zuletzt durch, dass das Überwachen von Messengerprogrammen auf Smartphones mit einem sogenannten Staatstrojaner bei Terrorverdacht in dem Gesetz vom Tisch ist - zumindest vorerst. Außerdem wird der Einsatz kleiner Kameras (Bodycams) präzisiert, ebenso die Schleierfahndung.
Die Fraktionen von SPD und Linken hatten sich am Dienstag hinter die Einigung gestellt. CDU und AfD kritisieren, die Polizei habe nicht mehr genug Handlungsmöglichkeiten. Die Grünen wollen nicht zustimmen, weil ihnen die Pläne noch zu weit gehen.
In einer Anhörung äußern sich die Vertreter der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die rot-rote Koalition will die umstrittenen Anliegerbeiträge streichen und dazu noch vor der Sommerpause eine Regelung vorlegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. März 2019 11:30 Uhr

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