Volksbegehren: Vier Fraktionen wollen mehr Zeit im Landtag

Volksbegehren: Vier Fraktionen wollen mehr Zeit im Landtag

Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke, CDU und Grünen wollen mit einer Verfassungsänderung mehr Zeit für die Behandlung von Volksbegehren im Landtag erreichen. Sie schlagen nach Angaben der Linke-Fraktion vor, dass die Frist für die Behandlung von zwei auf drei Monate erhöht wird. Außerdem soll mehr Zeit zwischen Volksbegehren und Volksentscheid liegen - vier statt drei Monate. Für die Vorbereitung eines Volksentscheids sei ein langer zeitlicher Vorlauf nötig und im Sommer könnten Sondersitzungen zu erheblichen Kosten führen, heißt es in der Begründung zum Änderungsantrag.

Landtagsitzung

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Parlamentarier während einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Bürger können dem Landtag mit einer Volksinitiative politische Themen unterbreiten. Mindestens 20 000 Einwohner müssen unterschreiben, damit sich der Landtag damit befasst. Wenn das Parlament einer Vorlage innerhalb von vier Monaten nach Übergabe der Volksinitiative nicht zustimmt, kommt es zum Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80 000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten notwendig. Es soll bisher innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parlament behandelt werden. Wenn das nicht passiert, findet ein Volksentscheid statt.
Zwei Volksinitiativen haben seit Inkrafttreten der Verfassung 1992 die für ein Volksbegehren notwendige Mindestzahl von Unterschriften erreicht: die für das Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. März 2019 18:40 Uhr

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