Rot-rote Fraktionen unterstützen Polizeigesetz-Kompromiss

Rot-rote Fraktionen unterstützen Polizeigesetz-Kompromiss

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken im Brandenburger Landtag tragen die rot-rote Vereinbarung zum umstrittenen Polizeigesetz mit. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte am Dienstag in Potsdam, es habe ein einstimmiges Votum für den Änderungsantrag gegeben, über den an diesem Donnerstag die Innenpolitiker beraten. Es gebe aber auch Stimmen in der Fraktion, die vor der endgültigen Abstimmung warteten, ob die Pläne so wie vereinbart blieben. Die SPD-Fraktion beschloss die vereinbarte Novellierung des Polizeigesetzes ebenfalls einstimmig.

Ralf Christoffers (Die Linke)

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Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

SPD und Linke hatten sich verständigt, dass das Überwachen von Kommunikationsprogrammen mit einem sogenannten Staatstrojaner im Polizeigesetz vom Tisch ist. Damit hatte sich die Linke durchgesetzt. Christoffers sprach von einem ausgewogenen Mix von Freiheits- und Bürgerrechten und der Einschätzung der Sicherheitslage. Zugleich wird der Verfassungsschutz um 37 auf 130 Stellen aufgestockt. Die neuen Stellen waren eine Forderung der SPD. Fraktionschef Mike Bischoff wies Kritik der CDU und der Gewerkschaft der Polizei zurück: «Das Polizeirecht wird in Brandenburg nicht gelockert, sondern verschärft.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. März 2019 14:00 Uhr

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