Rot-Rot beendet Koalitionsstreit über Innere Sicherheit

Rot-Rot beendet Koalitionsstreit über Innere Sicherheit

Im Wahljahr wollen SPD und Linke in Brandenburg Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bei zwei heißen Eisen, die schon länger strittig sind, haben sie sich auf Kompromisse verständigt.

Karl-Heinz Schröter (SPD)

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ihren Krach über Verfassungsschutz und Polizei beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich SPD und Linke auf Gesetzesnovellen bei beiden Streitthemen, wie beide Parteien am Montag in Potsdam mitteilten. Im Kern kann sich die SPD mit einer Aufstockung des Verfassungsschutzes durchsetzen. Die Linke kann damit punkten, dass der sogenannte Staatstrojaner zur Überwachung von Smartphones und Computern zunächst auf Eis liegt. SPD und Linke zeigten sich zufrieden, die CDU sprach von einem «weichgespülten Kompromiss».
REAKTIONEN: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Montag: «Die innere Sicherheit ist für mich von zentraler Bedeutung, sie wird mit den beiden Novellen weiter verbessert. Wir brauchen einen starken Staat.» SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, die Polizei erhalte zusätzliche Befugnisse und Möglichkeiten im Kampf gegen Schwerkriminelle und Terroristen. Zugleich würden rechtsstaatliche Verfahren geschärft und verbessert. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: «Rot-Rot beweist Handlungsfähigkeit.»
Die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer sagte mit Blick auf den Staatstrojaner, die Linke habe bereits früher deutlich gemacht, «dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird». Co-Landeschefin Diana Golze ergänzte, mit den Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz würden Konsequenzen aus Erfahrungen rund um die Mordserie der Terrorgruppe des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) gezogen.
Die CDU-Opposition warf SPD und Linken vor, dem Koalitionsfrieden ein modernes Polizeigesetz zu opfern. Von den Vorschlägen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sei nur eine weichgespülte Version übrig. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von Abschwächung. Wer ernst nehme, dass Polizei und Verfassungsschutz von steigender Gefahr durch Links- und Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus sprächen, müsse der Polizei die entsprechenden Befugnisse geben, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster.
VERFASSUNGSSCHUTZ: Die Stellen sollen um 37 auf 130 steigen. Das sind zehn Stellen mehr als Innenminister Schröter im Januar überraschend angekündigt und damit den Koalitionsstreit ausgelöst hatte. Die Stellen sollen nach bisherigen Plänen über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen aufgestockt werden. Die Linke forderte, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag zum NSU in die Beratungen über das Verfassungsschutzgesetz einfließen. Sie will die parlamentarische Kontrolle ausweiten, eine Innenrevision einführen und strenge Regeln für V-Leute vorgeben. Die verdeckte Infogewinnung über V-Leute bleibt nach Angaben aus der SPD-Fraktion bestehen, V-Leute dürfen aber keine Straftaten begehen. Für die Kooperation gibt es Vorgaben. Die parlamentarische Kontrolle wird ausgeweitet.
POLIZEIGESETZ: Die Novelle soll der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geben. Sie kommt nun nicht mehr so umfangreich wie vom Kabinett geplant, bringt aber mehr Befugnisse im Vergleich zur aktuellen Regelung.
Vorerst gestoppt wurde der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, mit denen Smartphones, Tablets und Computer ausgespäht werden können. Diese Regelung zur Überwachung bei Terrorverdacht werde vorerst zurückgestellt, erklärten SPD und Linke. Erst soll abgewartet werden, wie Klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen. Im Bundesrecht gibt es bereits eine Regelung zum Staatstrojaner.
Der Einsatz kleiner Körperkameras - Bodycams - wird präzisiert. Die verdeckte Schleierfahndung im Grenzbereich wird unter anderem auf Autobahnen und Europastraßen ausgeweitet, darf aber keinen systematischen Charakter haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. März 2019 17:20 Uhr

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