Minister Ludwig verteidigt Inhaftierung von Kohlegegnern

Minister Ludwig verteidigt Inhaftierung von Kohlegegnern

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat die Inhaftierung von Kohlegegnern nach der Besetzung von Braunkohlebaggern in der Lausitz verteidigt. Anfang Februar seien 18 Besetzer wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie sich geweigert hätten, ihre Identität anzugeben, sagte der Minister am Donnerstag im Justizausschuss des Landtags. Die Aktivisten hätten sich auch die Fingerkuppen verklebt, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern.

Stefan Ludwig

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Stefan Ludwig nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

«Die Inhaftierung entspricht den gesetzlichen Vorschriften, weil nur mit Feststellung der Identität sichergestellt werden kann, dass sich die Betroffenen der Strafverfolgung nicht entziehen können», erläuterte Ludwig. 15 Besetzer wurden freigelassen, nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten. Die drei übrigen wurden am Montag zu jeweils zwei Monaten Haft verurteilt. Weil sie dann ihre Personalien angaben, kamen auch sie auf freien Fuß.
Die Besetzer hatten schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhoben: So sei den Betroffenen der Kontakt zu Anwälten und Ärzten verwehrt worden und sie seien erst mit Verzögerung freigelassen worden. Dies wies ein Vertreter des Justizministeriums zurück. Die Ausschussvorsitzende Margitta Mächtig (Linke) forderte die im Saal anwesenden Unterstützer der Besetzer auf, Anzeigen zu erstatten, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. Februar 2019 16:20 Uhr

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