Baerbock lässt mögliche Koalitionsfrage in Brandenburg offen

Baerbock lässt mögliche Koalitionsfrage in Brandenburg offen

Noch gut ein halbes Jahr bis zur Landtagswahl in Brandenburg. In Umfragen hat Rot-Rot derzeit keine Mehrheit mehr. Die Grünen könnten ein potenzieller kleinerer Koalitionspartner im Herbst sein. Was sagt die Parteivorsitzende zu möglichen Bündnissen?

Annalena Baerbock (Grüne)

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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock legt sich nicht auf mögliche Koalitionspartner nach der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst fest. «Wir reden mit allen demokratischen Parteien», sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Aber was dann vor Ort sinnvoll ist mit welchem Bündnis, das muss man sich dann wirklich in allen Bundesländern anschauen.» Sie betonte: «Wir machen Politik auf Basis unserer Werte, Haltungen und Inhalte und grenzen uns nicht von den anderen per se ab, um sich abzugrenzen. Da, wo es Schnittmengen gibt, da muss man dann auch zusammenarbeiten. (...) Das kann man dann immer erst nach der Wahl entscheiden.»
In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bisher regieren SPD und Linke, die Grünen sind in der Opposition. Sie liegen in den jüngsten Umfragen in Brandenburg zwischen 10 und 12 Prozent. Einer Zusammenarbeit mit der AfD hatten die Grünen beim Landesparteitag in Fürstenwalde am Samstag eine Absage erteilt.
Einen Vergleich zu Hessen, wo nach der Landtagswahl erneut Schwarz-Grün regiert, will Baerbock nicht ziehen. «In Brandenburg spielt der Kohleausstieg eine Riesen-Rolle, das spielt er in Hessen nicht. Deswegen ist der große strittige Punkt des Kohleausstiegs für Koalitionsverhandlungen in Hessen irrelevant gewesen», sagte die Grünen-Vorsitzende. «Hier wird es der entscheidende Knackpunkt sein. Deswegen kann man da nicht einfach eine Koalitionsschablone aus einem Bundesland auf ein anderes Bundesland legen.»
Die Grünen-Chefin kritisierte zudem die Energiepolitik der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. «Wir sehen in Brandenburg zum Beispiel, dass gerade die SPD, mit der wir natürlich Schnittmengen im sozialen Bereich haben, die Partei ist, die uns von den demokratischen Parteien bei der Frage Kohleausstieg und keine neuen Tagebaue am weitesten entfernt ist», sagte Baerbock. «In Brandenburg ist man nach wie vor nicht bereit, mit politischer Führung diesen Prozess zu gestalten, sondern man sitzt immer auf dem Bremsersitz. Das ist fatal gerade für diese Region, weil die Menschen keine Planungssicherheit haben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. Februar 2019 08:00 Uhr

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