Streit über Verfassungsschutzgesetz: Linke zuversichtlich

Streit über Verfassungsschutzgesetz: Linke zuversichtlich

Der Countdown läuft: SPD und Linke in Brandenburg wollen nach bisherigen Plänen bis zu diesem Donnerstag eine Lösung im Koalitionsstreit über das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz finden. Linksfraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich vorsichtig optimistisch. «Es sind konstruktive Gespräche», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir streben an, dass beide Gesetze in etwa zum gleichen Zeitpunkt zum Abschluss kommen.» Er halte das für möglich. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar einen Konflikt ausgelöst, als er ankündigte, den Verfassungsschutz aufstocken zu wollen. Die Linke fordert, dass die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Verfassungsschutzgesetz einfließen. Auch über das Polizeigesetz verhandeln beide Seiten.

Ralf Christoffers, Brandenburgs Fraktionsvorsitzender der Linken

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Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 24. Februar 2019 09:20 Uhr

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