SPD und Linke beraten über Brandenburger Polizeigesetz

SPD und Linke beraten über Brandenburger Polizeigesetz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker in Brandenburg haben in zwei getrennten Klausuren über noch bestehende Differenzen beim Polizeigesetz beraten. Die SPD-Fraktion kündigte am Donnerstag an, dass es noch Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung geben soll. Der Entwurf sei aber eine gute Grundlage gewesen, sagte SPD-Fraktionsvize Inka Gossmann-Reetz in Nauen.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers hielt eine Einigung für möglich, dies werde man jedoch erst am Ende der Gespräche sehen, sagte er in Kloster Lehnin. Bis Ende Februar wollen beide Landtagsfraktionen eine Lösung finden.
Das Polizeigesetz soll für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen sorgen. Das SPD-geführte Innenministerium hatte zunächst einen Entwurf veröffentlicht, der bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Daraufhin wurde der Entwurf entschärft.
Derzeit verhandelt Rot-Rot auch über das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar einen Koalitionskrach ausgelöst, weil er den Geheimdienst zum 1. März um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken will. Die Linke lehnt das ab und fordert, dass die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Gesetz einfließen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Februar 2019 16:20 Uhr

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