CDU: Landespauschale bei Abschaffung der Straßenbaubeiträge

CDU: Landespauschale bei Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag schlägt vor, dass das Land nach der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dauerhaft eine Pauschale an die Kommunen zahlt. Diese Mittel sollten ausschließlich für den kommunalen Straßenbau verwendet werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktion vom Dienstag in Potsdam. Die Beiträge für Anlieger sollten noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden. Der Landtag befasst sich demnächst mit einer Volksinitiative zur Abschaffung. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben schlug zudem vor, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, wenn eine Straße länger als 25 Jahre als Sandpiste existiert.

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine

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Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Februar 2019 15:50 Uhr

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