Woidke für schnelle Umsetzung von Kohlehilfen

Woidke für schnelle Umsetzung von Kohlehilfen

Die Regierungschefs der Kohleländer treffen sich am Donnerstag mit Kanzlerin Merkel, um über den Ausstieg aus der Kohle zu beraten. Aus Brandenburg kommen Forderungen, die Vorschläge der Kohlekommission zügig Realität werden zu lassen.

PK nachGemeinsame Kabinettssitzung

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Dietmar Woidke (SPD, l) Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin. Foto: Bernd Settnik

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beratung über den Strukturwandel der Kohleländer zuversichtlich gezeigt. «Wenn die Vorschläge jetzt umgesetzt werden, kann der Kohleausstieg fair gelingen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Online/Dienstag). Zu dem geplanten Gesetz mit Maßnahmen gehörten der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft zum Beispiel in die dringend notwendige Speichertechnologie, aber auch gute Förderkonditionen für Unternehmen, die sich neu ansiedeln.
An diesem Donnerstag wollen sich Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Ministerpräsidenten der betroffenen Länder treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Vereinbarung der Kohlekommission zufolge soll der letzte Meiler 2038 vom Netz gehen. Dem Gremium gehören Politiker, der auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher an. Die Lausitz soll 18 von insgesamt 40 Milliarden Euro geplanten Finanzhilfen bekommen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie sind rund 8000 Menschen beschäftigt.
Das kommunale Bündnis «Lausitzrunde» aus Brandenburg und Sachsen zog eine gemischte Bilanz der Vorschläge der Kommission. Schmerzhaft seien vor allem die Einschnitte beim Bergbau- und Energieunternehmen Leag, teilten die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, für Brandenburg und Torsten Pötzsch, OB von Weißwasser, für Sachsen mit. Als Folge müsse die verlorene Wertschöpfung ausgeglichen werden. Die Vorschläge zur Begleitung des Strukturwandels - darunter viele Infrastrukturvorhaben - müssten sofort umgesetzt werden, forderten die Vertreter der Kommunen. Die «Lausitzrunde» wolle darüber mit den Lausitzbeauftragten der Länder Brandenburg und Sachsen beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Januar 2019 17:50 Uhr

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