Kretschmer warnt: Nach Kohlekompromiss nicht draufsatteln

Kretschmer warnt: Nach Kohlekompromiss nicht draufsatteln

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Kohlekommission etwa im parlamentarischen Prozess nochmals aufzuschnüren. «Die Erwartung, die wir jetzt aber alle haben können, ist, dass jetzt auch alle sich daran halten», sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei nicht in Ordnung, wenn etwa Umweltverbände nachsatteln wollten. «Wir brauchen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.» Auch für die Menschen, die jetzt auf ihre Umsiedlung wegen des Kohleabbaus warteten, brauche es Klarheit.

Michael Kretschmer

© dpa

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens, spricht auf der Lausitzkonferenz. Foto: Bernd Settnik

Sachsen ist wegen der Auswirkungen auf den Braunkohleabbau etwa in der Lausitz besonders betroffen. Er werde an diesem Mittwoch bei einer Betriebsversammlung in den Revieren mit den Beschäftigten sprechen, sagte Kretschmer. Er stellte sich erneut hinter den Kommissionskompromiss. Es sei richtig, dass die Wirtschaft eine Entlastung bei den Strompreisen von 2 Milliarden Euro durchgesetzt habe. «Denn wir wollen nicht, dass Verbraucher und Mittelständler die Zeche für diesen Ausstieg bezahlen».
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich am Wochenende auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen vorgeschlagen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, man werde sich den Kompromiss im parlamentarischen Verfahren auch im Blick auf die Umweltziele, die Versorgungssicherheit und die Belastung des Haushalts sehr genau anschauen. Es werde relativ parallel damit begonnen, Kernkraft und Kohle abzuschalten. Wichtig sei, dass die Situation der Menschen vor Ort nicht zu kurz komme.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. Januar 2019 11:00 Uhr

Weitere Meldungen