U-Haft: Ministerium weist Befürchtungen zurück

U-Haft: Ministerium weist Befürchtungen zurück

Nach der Entlassung eines dringend tatverdächtigen Häftlings aus der Untersuchungshaft hat das Justizministerium Befürchtungen zahlreicher neuer möglicher Fälle zurückgewiesen. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will an diesem Montag im Rechtsausschuss des Landtags ankündigen, dass bis Ende Dezember 66 Menschen mehr als sechs Monate in U-Haft waren. Über sechs Monate darf die U-Haft wegen derselben Tat nur aufrechterhalten werden, wenn die Ermittlungen besonders schwierig sind oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil nicht zulässt und die Fortdauer der Haft rechtfertigt. Bis Ende Januar kämen sieben Fälle hinzu.

Diese Fälle seien nicht gleichzusetzen mit Entlassung, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Ob die Voraussetzungen in der genannten Zahl der Fälle jeweils vorlägen, bedürfe einer sorgfältigen Prüfung und könne sich je nach Verlauf des Strafverfahrens kurzfristig ändern. Von den Gefangenen in U-Haft sind nach Darstellung des Ministeriums 44 bereits in erster Instanz verurteilt und haben Revision oder Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die «Märkische Allgemeine» (Samstag) berichtete bereits über die Zahlen. CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum sagte der Zeitung, Entlassungen mutmaßlicher Mörder führten dazu, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sinke. Gegenüber der «Bild»-Zeitung Berlin-Brandenburg und der «B.Z.» (Montag) sprach er von einem der größten Justizskandale Brandenburgs.
Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider muss sich in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam wegen der Brandstiftung verantworten. Er soll eine Sporthalle in Nauen angezündet haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte ihn wegen Verzögerungen im Verfahren nach zwei Jahren und zehn Monaten aus der U-Haft entlassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 27. Januar 2019 18:40 Uhr

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