Mayer wirft Schröter Bruch von Koalitionsabsprachen vor

Mayer wirft Schröter Bruch von Koalitionsabsprachen vor

Die Brandenburger Linke wirft Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen der geplanten Aufstockung des Personals beim Landesverfassungsschutz einen Bruch der Koalitionsabsprachen vor. «Der Innenminister hat auch nach vier Jahren im Amt offenbar immer noch nicht begriffen, was es bedeutet, in einer Koalition zu arbeiten», sagte die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, am Samstag in ihrer Rede zum Auftakt des Landesparteitags in Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald). Schröter habe «eigenmächtig und gegen hart erkämpfte Koalitionsabsprachen» gehandelt. «Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»

Anja Mayer (Die Linke) spricht beim Landesparteitag

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Anja Mayer, Vorsitzende Die Linke Brandenburg, spricht während des Landesparteitages. Foto: Ralf Hirschberger

Der Landesinnenminister hatte am Freitag angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter im Geheimdienst um 27 auf 120 aufzustocken. Dem hatte sich der Koalitionspartner Die Linke über Monate widersetzt. Die Linke besteht darauf, erst über eine mögliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetz zu beraten, wenn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen.
Da im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen bewilligt wurden, will Schröter die 27 Stellen in eigener Regie insbesondere aus dem Bereich der Polizei umschichten. Anfang kommender Woche hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Krisengespräch mit der Führung der Linken eingeladen, um eine Lösung zu finden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 26. Januar 2019 11:50 Uhr

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