Ostdeutsche SPD berät über «Vorsprung Ost»

Ostdeutsche SPD berät über «Vorsprung Ost»

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will die SPD das Ungleichgewicht zwischen Ost und West angehen. Bei einer Klausur der Ost-SPD stehen die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Mittelpunkt.

Klara Geywitz (l.) mit Katarina Barley (beide SPD)

© dpa

K. Geywitz (SPD, l), Landtagsabgeordnete in Brandenburg, unterhält sich mit K. Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.Foto:Bernd Settnik

Oberkrämer-Schwante (dpa) - Vor drei wichtigen Landtagswahlen dringt die SPD Ost auf eine Stärkung von Ostdeutschland. «Es braucht jetzt einen «Vorsprung Ost»», sagte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Abschluss eines Treffens der Spitzen der ostdeutschen SPD an diesem Samstag im brandenburgischen Oberkrämer-Schwante. Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution seien die Verhältnisse Ost und West noch immer nicht ausgeglichen.
In einem Papier fordert die Brandenburger SPD unter anderem, dass Ostdeutschland Vorreiter für die Digitalisierung werden soll. Außerdem sollten Modellregionen für den Mobilfunkstandard 5G entstehen, sagte Stohn. Es sei auch nicht akzeptabel, dass am Bundesverfassungsgericht keiner der 16 Richter aus Ostdeutschland stamme. «Da gibt es Handlungsbedarf», betonte er.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mehr Ostdeutsche in Führungsetagen bringen. «Wir regen uns immer darüber auf, dass in den Vorständen der Spitzenunternehmen nur sechs Prozent Frauen sitzen. Zu Recht!», sagte Giffey den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft» («Südwest Presse», «Märkische Oderzeitung», «Lausitzer Rundschau», «Schwäbische Zeitung», Samstagausgabe). In den Vorständen großer Unternehmen säßen zwei Prozent Ostdeutsche. «Auch das muss sich ändern.» Zudem müsse das Ehrenamt im Osten gestärkt werden.
Beim zweiten Tag ihres Treffens richtet die Ost-SPD den Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September und Thüringen am 27. Oktober. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten in den drei Ländern zum Teil deutlich unter ihren Ergebnissen bei den vorherigen Wahlen. Die SPD will weitere Wahlerfolge der AfD verhindern. Sie dringt auf mehr Bundesbehörden, Forschung oder Ausbildungsstätten in strukturschwachen Regionen.
Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Lars Klingbeil, der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wollen die Ergebnisse der Klausurtagung am Mittag vorstellen. In Schwante bei Oranienburg hatte sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 26. Januar 2019 11:00 Uhr

Weitere Meldungen