Nach Alleingang bahnt sich Koalitionskrise an

Nach Alleingang bahnt sich Koalitionskrise an

Nach einem Alleingang von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Verstärkung des Verfassungsschutzes bahnt sich eine Koalitionskrise mit dem Regierungspartner Die Linke an. «Dieses Vorgehen von Minister Schröter ist in einer Koalition inakzeptabel», sagte der Landesgeschäftsführer der Linke, Stefan Wollenberg, am Freitag auf Anfrage. Dazu liefen bereits Beratungen mit dem Koalitionspartner SPD. «Danach werden Konsequenzen zu ziehen sein», betonte Wollenberg. Die Dauer der Beratungen sei nicht absehbar. «Klar ist aber, dass schnell etwas passieren muss.»

Schröter gab am Freitag bekannt, dass er den Landesverfassungsschutz in eigener Regie zum 1. März um 23 zusätzliche Stellen auf 120 Mitarbeiter aufstocken will. Dem hatte sich Die Linke in den vergangenen Jahren stets widersetzt. Angesichts einer politischen Radikalisierung am linken und rechten Rand, Islamismus und Terrorismus sei eine Verstärkung des Nachrichtendienstes aber «unabweisbar», sagte Schröter. «Ich halte ein weiteres Zuwarten für nicht mehr verantwortbar.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Januar 2019 11:40 Uhr

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