Verein fordert Volksentscheid über Straßenausbaubeiträge

Verein fordert Volksentscheid über Straßenausbaubeiträge

Der Verein Mehr Demokratie hat einen Volksentscheid über die geplante Abschaffung der Beiträge von Anwohnern für den Straßenausbau vor ihrer Haustür gefordert. Denn bei einer Abschaffung der Beiträge müssten die Kosten von allen Steuerzahlern getragen werden, erläuterte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann am Donnerstag. «Nur durch einen Volksentscheid wäre sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, sich zu der Frage zu äußern.»

Eine Volksinitiative der Freien Wähler hatte mehr als 108 000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Daraufhin hatten die rot-roten Regierungsfraktionen signalisiert, dass sie ein Finanzierungskonzept für eine Abschaffung der Beiträge erarbeiten wollen. Denn die Beiträge in einer Höhe von derzeit rund 25 Millionen Euro jährlich müsste dann das Land den Kommunen erstatten. Auch die CDU ist für die Abschaffung. Im März ist dazu bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags geplant.
Doch die Gegner der Initiative hätten bislang keine Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, wenn der Landtag die Volksinitiative annehme, kritisierte Wiedmann. Daher sollten der Landtag und die Initiative das Verfahren bis zum Volksentscheid weiterlaufen lassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 24. Januar 2019 14:30 Uhr

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