50 000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

50 000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Bereits 50 000 Unterschriften sind für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingegangen. Die hohe Beteiligung innerhalb von knapp zwei Monaten zeige, dass die Bürger eine Veränderung im Bereich der Kommunalabgaben anstrebten, sagte Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler. «Irgendwelche faulen Kompromisse der Landesregierung werden wir nicht akzeptieren», sagte er. Bestanden werde auf die Durchführung eines Volksbegehrens und Volksentscheids.

Ingo Senftleben (CDU)

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Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, spricht bei einer Veranstaltung seiner Partei. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

«Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen», sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Die hohe Zahl der Unterschriften sei ein starker Beleg für die schwindende Akzeptanz der Beiträge. Die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei müsse ihre Blockade der Abschaffung aufgeben. Noch vor der Wahl sollte sie sich dem CDU-Gesetzantrag im Landtag anschließen. Es sei keine Option, die weiteren Stufen des langwierigen Volksgesetzgebungsverfahrens abzuwarten, sagte Senftleben. Die Hängepartie führe faktisch zu einem Investitionsstopp vor Ort.
Aus Sicht der Landesregierung würde die Abschaffung zu Einnahmeausfällen und Risiken für die kommunalen Haushalte führen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. Dezember 2018