Landtag verabschiedet Doppelhaushalt für 2019/2020

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt für 2019/2020

Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition hat Brandenburgs Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Er hat ein Rekordvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro und sieht Investitionen insbesondere in die Bildung sowie die Ausstattung von Polizei und Justiz vor. Dafür will die Landesregierung allerdings auch 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage einsetzen und diese auf rund 400 Millionen Euro abschmelzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte in der Generaldebatte die Ausgaben als «Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburgs».

Landtag von Brandenburg

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Die Mitglieder des Landtags von Brandenburg während einer Debatte. Foto: Bernd Settnik

Für diesen Fall hat die oppositionelle CDU bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Doppelhaushalt angekündigt. Die Fraktion hält die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2020 für verfassungswidrig, weil der Landtag im Herbst 2019 neu gewählt wird. Daher greife die rot-rote Landesregierung mit einem Haushaltsplan für das Jahr 2020 unzulässig in das Budgetrecht des nächsten Landtags ein, kritisierte Fraktionschef Ingo Senftleben.
Auch die AfD lehnt den Doppelhaushalt als «undemokratisch» ab. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte erklärt, das Vorgehen der Landesregierung sei politisch fragwürdig. Daher sei es gut, wenn das Verfassungsgericht dies erstmals grundsätzlich bewerte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 14. Dezember 2018 14:30 Uhr

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