CDU für starkes Vorgehen gegen Clankriminalität

CDU für starkes Vorgehen gegen Clankriminalität

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clankriminalität vor allem in großen Städten verlangt. «Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur», sagte sie am Freitag in Berlin bei der letzten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz. «Man muss sie auch als solche behandeln.» Dazu gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der «Durchgriff» der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Hinter den Clans stünden Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution.

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, spricht bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld

Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Gesundheitsminister Jens Spahn ein konsequentes Vorgehen zur Abschöpfung von Vermögen, die kriminell erworben wurden. «Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist das ein klares Signal an das Clanmitglied.» Deshalb sei es gut, dass entsprechende Gesetze geändert worden seien, um die Geldströme besser austrocknen zu können.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warb für «Null Toleranz» im Kampf gegen Kriminalität generell. «Niemand hat das Recht, eigenes Recht zu schaffen», sagte er. «Wir müssen hier als Partei ohne jeden Zweifel sagen, wir stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Polizei.» Das sei eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dazu gehöre auch eine besser Bezahlung der Polizisten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. November 2018