Merz: CDU muss Partei der Inneren Sicherheit sein

Merz: CDU muss Partei der Inneren Sicherheit sein

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will die Partei auch mit der Betonung auf die Innere Sicherheit zurück zu alter Stärke führen. «Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein», sagte der frühere Unionsfraktionschef am Freitag bei der letzten von acht Regionalkonferenzen in Berlin. Die CDU könne nicht zulassen, dass Clans «ganze Straßenzüge» in Berlin beherrschten, dass Bürger sich nicht mehr in Straßenviertel trauten.

Friedrich Merz (CDU)

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Friedrich Merz (CDU), früherer Unions-Fraktionschef, spricht bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg. Foto: Kay Nietfeld

Polizisten und Soldaten müssten sich auf die «Fürsorgeverantwortung» des Staates verlassen können, sagte Merz. Er bekräftigte, die CDU müsse eine Volkspartei der Mitte sein, in der sich liberale, konservative, auch wertkonservative Kräfte heimisch fühlten - genau wie diejenigen, die wirtschaftspolitische und soziale Überzeugungen hätten. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Positionen nicht klar genug gemacht. Bei aktuellen Umfragen stehe die Union unter 30 Prozent. «Ich will diesen Trend stoppen und umkehren. Und ich bin mir auch sicher, dass das geht.»
Merz setzte sich für eine feste Verankerung Deutschlands in der EU ein. Die fundamentalen Veränderungen wie Digitalisierung und Globalisierung könnten nicht alleine bewältigt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. November 2018 19:30 Uhr

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